Der Betreuer muss und darf den Betreuten vertreten

Nach § 1902 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vertritt der Betreuer den Betreuten in seinem Aufgabengebiet sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Solange es sich also um Angelegenheiten handelt, die nach dem Beschluss des Gerichts zum originären Aufgabengebiet des Betreuers gehören, kann der Betreuer wirksam Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Betreuten abgeben.

Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Betreuer immer das Wohl des von ihm Betreuten als oberstes Ziel zu verfolgen, § 1901 Abs. 2 BGB. Sofern es nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft, hat der Betreuer im Rahmen seiner Tätigkeit Wünsche des Betreuten zu respektieren, ob sie ihm vernünftig erscheinen oder nicht.

Vom Betreuer für den Betreuten im Rahmen seines Aufgabengebietes abgegebene Willenserklärungen wirken sich rechtlich ausschließlich für den Betreuten aus. Nur der Betreute wird durch Verträge, die der Betreuer für ihn abgeschlossen hat, gebunden und verpflichtet.

Der Betreuer hat alle für die Betreuung notwendigen Maßnahmen grundsätzlich persönlich vorzunehmen. Dies schließt es aus, dass er die ihm verliehene Vertretungsmacht in toto auf einen dritten Unterbevollmächtigten weiter überträgt. Allerdings ist es zulässig, dass der Betreuer für einzelne Handlungen an Dritte Untervollmachten erteilt, solange das Gesetz nicht sein persönliches Handeln zwingend vorschreibt, z.B. § 1899 Abs. 2 BGB. Der vom Gericht eingesetzte Betreuer hat einen gegebenenfalls eingesetzten Unterbevollmächtigten in jedem Fall zu überwachen und haftet für eine vom Unterbevollmächtigten verschuldete Pflichtverletzung.

Die Vertretungsmacht des Betreuers hat dort ihre Grenzen, wo es um höchstpersönliche Geschäfte des Betreuten, wie z.B. die Errichtung eines Testamentes, die Adoption, die Anfechtung einer Vaterschaft, die Anerkennung einer Vaterschaft oder den Abschluss eines Ehevertrages geht.

Soweit der Betreuer seine Vertretungsmacht missbraucht, wird der Betreute durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet.

Bei Rechtsgeschäften im Sinne von § 1795 BGB, bei denen latent immer die Gefahr einer Interessenkollision besteht, kann der Betreuer den Betreuten nicht wirksam vertreten. Auch Schenkungen kann der Betreuer grundsätzlich nicht wirksam im Namen und mit Rechtswirkung für den Betreuten vornehmen.

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