Aufwendungsersatz und Vergütung für den Betreuer

Eine Betreuung soll nach § 1897 Abs. 6 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich von einem ehrenamtlich tätigen Betreuer ausgeübt werden. Ein Berufsbetreuer soll nur dann vom Gericht benannt werden, wenn sich keine geeignete Person findet, die bereit ist, die Betreuung ehrenamtlich zu übernehmen.

Ein Ehrenamt bringt es mit sich, dass derjenige, der das Amt übernimmt, grundsätzlich keinen Vergütungsanspruch im Ausgleich für seine Tätigkeit erwirbt (Ausnahme § 1836 Abs. 2 BGB).

Beruflich tätige Betreuer erwerben hingegen einen Vergütungsanspruch nach den Grundsätzen des VBVG (Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern).

Aufwendungsersatz für ehrenamtlich tätige und Berufsbetreuer

Sowohl ehrenamtlich tätige Betreuer als auch Berufsbetreuer haben nach § 1835 BGB i.V.m. § 1908i BGB einen Anspruch auf Ersatz der von ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit gemachten Aufwendungen.

Solche Aufwendungen im Rechtssinne sind freiwillige Vermögensopfer des Betreuers, die er im Interesse des von ihm Betreuten gemacht hat. Aufwendungen haben nichts mit einer Vergütung zu tun.

Ersatzfähige Aufwendungen sind zum Beispiel in Zusammenhang mit der Betreuung entstandene Fahrtkosten, Kosten für Porto oder Telefon, Kosten für eine angemessene Haftpflichtversicherung des Betreuers aber auch Personalkosten für zulässigerweise eingesetzte Hilfskräfte. Ein entstandener Verdienstausfall kann hingegen grundsätzlich nicht als Aufwendung geltend gemacht werden.

Ein ehrenamtlicher Betreuer hat neben der konkreten Abrechnung seiner Aufwendungen die Möglichkeit, seine Aufwendungen durch einen Pauschalbetrag abgelten zu lassen, § 1835a BGB. Dieser pauschale Abgeltungsbetrag beträgt derzeit (11/2013) 399 Euro.

Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs ist bei vermögenden Betreuten (§§ 1836 c und d BGB) der Betreute selber, ansonsten die Staatskasse.

Vergütung für Betreuer

Berufsbetreuer und im Ausnahmefall nach § 1836 Abs. 2 BGB auch ehrenamtliche Betreuer haben einen Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem VBVG (Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern).

Die Höhe der Vergütung bestimmt sich grundsätzlich nach den in § 5 VBVG enthaltenen pauschalierten Stundensätzen, die mit dem Stundensatz nach § 4 VBVG in Höhe von 27 bis 44 Euro multipliziert werden.

§ 6 VBVG enthält für den so genannten Sterilisationsbetreuer und den so genannten Verhinderungsbetreuer von dem Regelfall in §§ 4 und 5 VBVG abweichende Sonderregelungen für die Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers.

Schuldner des Vergütungsanspruchs ist wie beim Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen der Betreute selber, soweit er vermögend ist oder beim mittellosen Betreuten die Staatskasse.

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